Ostermarsch Miesbach, 4. April 2026

„Ist das Völkerrecht aktuell noch brauchbar ?“

Diese Frage beantwortet Ursula von der Leyen so:
„Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder ... uns vor den komplexen Bedrohungen [zu] schützen, denen wir ausgesetzt sind.“ Europa komme nicht umhin, darüber nachzudenken „ob das von uns aufgebaute System mit all seinen wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuchen eher eine Hilfe oder ein Hindernis für unsere Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur ist“.[1]

Ähnlich sieht das Bundeskanzler Merz. Der sagte nach Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffs auf Iran:
„Mit seinen regelkonformen Methoden hätten Europa und Deutschland gegen das gefährliche, diktatorische Regime in Teheran „wenig ausgerichtet“ ... Das habe „auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Genau das täten nun die USA und Israel, und Deutschland teile „viele von ihren Zielen“.[2]

Als die USA und Israel im vergangenen Jahr „im sogenannten Zwölf-Tage-Krieg gegen das iranische Atomprogramm vorgingen, hatte er noch deutlich schärfere Worte gewählt. Die Israelis erledigten „die Drecksarbeit“,... und zwar „für uns alle“.“[3]
Aha.

Grundlegende Interessen notfalls also mit militärischer Gewalt durchsetzen ?

Sind Merz und von der Leyen also klammheimliche „Putin-Versteher“? Zumindest argumentieren sie genau wie Putin, der so 2022 seine „militärische Spezialoperation“[4] begründete: Russland sieht seine Sicherheitsinteressen durch den beabsichtigten, von Georg W. Bush geforderten, Beitritt der Ukraine zur NATO[5] bedroht.

„Wir sind bedroht“, das ist die Standard-Begründung für Kriege. Öfters stellte sich das hinterher als Lüge heraus: So etwa gab es die Massen­vernichtungs­waffen 2003 im Irak nicht, mit dem Amerika seinen Krieg dort begründete und Bagdad bombardierte[6].
Ebenso: Präventivschläge, um einem etwaigen Angriff von der Gegenseite zuvorzukommen, sind völkerrechtlich unzulässig[7]. Dennoch begründen die USA und Israel die Bombardierung des Iran, um präventiv dessen Regierung und Atomprogramm zu vernichten.
(Die Atombewaffnung Israels, Indiens und Pakistans führte dagegen nicht zu präventivem Bombardieren – unübersehbare Doppelmoral der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“!)

Nein, ich verzichte jetzt darauf, alle 19 kriegerischen Militäreinsätze ohne völkerrechtliche Legitimation seit 1945 aufzuzählen. Die gingen zumeist auch schief, wie etwa Vietnam 1965, Kuba 1961, Afghanistan 1979, Ukraine 2022, Gaza ab 2023, usw - und immer auf Kosten des Leids der Menschen. 

Angesichts von mehr als 70 Millionen Toten[8] im 2. Weltkrieg wurde  1945 die Charta der Vereinten Nationen beschlossen, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“
Man vereinbarte
- „Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, ... um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, ...
- dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, ... .“[9]

Die 111 Artikel der Charta legen im Detail fest, mit welchen Verfahren und Institutionen diese Ziele erreicht werden können. 193 Staaten haben die Charta unterzeichnet und ratifiziert[10]. Entsprechend verbietet unser Grundgesetz in Art. 26 Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören.

„Nie wieder Krieg“: die Charta der Vereinten Nationen ist keine pazifistische Utopie, sondern ein völkerrechtlich bindender Vertrag
- zum Schutz der Menschenrechte,
- für die Selbstbestimmungsrecht der Völker,
- das Verbot, Gewalt anzuwenden zur Durchsetzung eigener Interessen.

Auf dieser Basis fordern wir beim Ostermarsch 2026 von allen gewählten Volksvertretern in Deutschland, in der EU:

Verhandeln statt bomben !

Wir sehen: Die Realität, 19 illegitime Kriege mit Millionen Opfern, steht unübersehbar im Widerspruch zum Völkerrecht. Aber das darf kein Grund dafür sein, dass von der Leyen und Merz dieses Recht in Frage zu stellen! Noch dazu mit der Begründung, man müsse vorrangig seine Interessen verfolgen, Völkerrecht hin oder her!

In dieser Logik wäre es nämlich auch folgerichtig, das Strafrecht zu überdenken, weil Verbrecher immer wieder dagegen verstoßen – ein absurde Idee! Das in Jahrzehnten ausgearbeitete Recht macht klar, dass ein Verbrechen ein Verbrechen ist.
Ein Staat, der ohne völkerrechtliche Grundlage einen Angriffskrieg führt oder mit Waffenlieferungen unterstützt, der Kriegsverbrechen und Völkermord begeht, der verurteilte Kriegsverbrecher nicht verhaftet, macht sich schuldig und führt auf den Weg in eine chaotische Welt ohne Regeln.

Es ist ermutigend, dass Bundespräsident Steinmeier den Mut hatte, den Angriffskrieg der USA und Israel auf Iran als völkerrechtswidrig zu verurteilen, wie auch andere europäische Regierungschefs  und der EU-Ratspräsident António Costa. „Die regelbasierte Ordnung ist das, was Europa erfolgreich gemacht hat“. Das Gegenteil sei weder ein wünschenswerter noch ein praktikabler Zustand.“[11] urteilte ein ranghoher Diplomat der EU. Es geht also letztendlich nicht um ethisch-moralische Standards, sondern um die in acht Jahrzehnten aufgebaute, vernünftige Grundlage für internationale Sicherheit.

Und es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit. Die wird beschädigt, wenn ein Bruch des Völkerrechts unserer „Freunde“ nicht verurteilt oder beschönigt wird, weil, wir könnten die ja noch für unsere Interessen brauchen! Wegducken vor dem Rambo in Übersee schadet mehr, als es kurzfristig nützen mag.

Das Völkerrecht ist essentiell brauchbar, „Verhandeln statt bomben“, diese Verpflichtung ist für das Überleben der Menschen unverzichtbar.  Oder etwa doch nicht? Den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu sichern?
Mit diesem Denkfehler wachsen die Profite der Rüstungsindustrie, wird die Rüstungsspirale[12] weitergedreht, näher zum drohenden Atomkrieg, den keiner gewinnen kann, selbst wenn er nur versehentlich ausgelöst wurde.

Verhandlungen und Vereinbarung neuer Verträge zur Begrenzung von Massenvernichtungswaffen sind überlebenswichtig[13]. Die Aufstellung von Mittelstreckenraken mitten in Deutschland muss verhindert werden, zumindest aber mit einem Verhandlungsangebot an Russland zur gemeinsamen Abrüstung verbunden werden.

An Ostern feiern wir Christen den Sieg des Lebens über den Tod. Diese Verheißung macht es lohnend, gegen Angstmache und Kriegsvorbereitung einzutreten
– danke, dass Ihr Euch alle mit dem Ostermarsch dafür sichtbar einsetzt!

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