Als im Februar 2022 Vladimir Putin in zwei Reden, als Präsident eines Landes, das Existenzrecht eines anderen international anerkannten Staates in Frage stellte und der Regierung der Ukraine das Recht absprach, über innenpolitische Fragen souverän entscheiden zu dürfen, um den dann folgenden Überfall auf die Ukraine zu begründen, wurde das in allen Ländern des Westens auch Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bezeichnet und verurteilt.
Aber wie verhält sich unsere Regierung gegenüber den Expansionsgelüsten der USA, die mit ihrer Anlehnung an die Monroe-Doktrin von 1823, für sich in Anspruch nimmt sämtliche Regeln des Völkerrechts offen zu missachten und fortlaufend gegen das Völkerrecht zu verstoßen, obwohl die USA mit der Ratifizierung der Charta der Vereinten Nationen 1945 diesen Vertrag als verbindliches Recht initiert und anerkannt hat?
Mit Schockstarre und rumlavieren
Als die USA im September 2025 begann, Boote aus Venezuela beschießen zu lassen und somit ca. 80 – 107 Personen als Drogenschmuggler ohne Gerichtsverfahren zu liquidieren, um dann an Weihnachten den Staatschef und seine Frau zu entführen, waren die europäischen Reaktionen nicht so klar und eindeutig. Bundeskanzler Friedrich März und Teile der Koalition sprachen von „einer komplexen Situation für deren rechtliche Einordnung man sich Zeit nähme“. Diese Zeit ist immer noch nicht gekommen, die Einordnung noch nicht erfolgt.
Bereits als Israel und US-Tarnkappenbomber am 22. Juni 2025 die Atomanlagen im Iran bombadierten wurde dieser Angriff von unserem Bundeskanzler Friedrich März relativiert mit “Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“.
Auch der am 28. Februar begonnene Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran wurde von Friedrich März mit den Worten: "Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten." verständnisvoll bewertet. Und er ergänzte, dass völkerrechtliche Einordnungen im aktuellen Fall wenig bewirkten und deshalb nicht der Moment sei, "unsere Partner und Verbündete zu belehren". Als der US-Berater Stephen Miller das Völkerrecht als „Zufluchtsort für Schwächlinge“ bezeichnete wurde seitens unseres Kanzlers nicht deutlich widersprochen.
Auch die Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza im Libanon und im Westjordanland gegen die Zivilbevölkerung wird nur sehr leise und halbherzig von unserer Regierung vormuliert.
Nun hat Pundespräsident Walter Steinmeier deutliche Worte gefunden: der von Israel und den USA begonnene Iran-Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler"und „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Die Bundesregierung forderte er zum Bekenntnis auf: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun. Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen." Wir danken ihm für diese überfällige Klarstellung.
Daher fordern wir, dass sich die gesamte Bundesregierung eindeutig auf die Seite des Völkerrechts stellt - auch und gerade gegenüber den Großmächten USA, Russland und China aber auch Israel gegenüber.
Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine klare eindeutige Haltung zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einsetzt und Länder wie Spanien nicht alleine lässt.
Wir fordern, sich nicht von den USA unter Druck setzen zu lassen diesen Krieg zu unterstützen.
Bei den Versuchen sich Grönland einzuverleiben, hat sich die Bundesregierung, die EU und die Natostaaten klar und eindeutig positioniert. Diesen Zusammenschluss, diese Klarheit fordern wir auch bei allen anderen völkerrechtswidrigen Vorgehensweisen egal von welchem Land.
In den USA nehmen die No-Kings-Demonstrationen gegen die Politik Donald Trumps auch in den Kleinstädten zu.
Zeigen wir, dass auch wir gegen diesen Wahnsinn aufstehen.
Nicht nur heute, sondern auch in den folgenden Monaten,
solange dieser Irrsinn andauert,
solange der Imperialismus wieder auf dem Vormarsch ist,
solange versucht wird mit dem Recht des Stärkeren eine Politik des 19. Jahrhunderts herbeizubomben,
solange von den Großmächten versucht wird sich die Welt in Hemisphären aufzuteilen, deren Bewohner*innen sich zu fügen und zu beugen haben,
solange wir noch die Möglichkeit und die Stärke haben.
Ich danke Euch
Freundschaft
Christine Negele, Miesbach, im April 2025
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