Im vorherigen Redebeitrag wurden Verhandlungslösungen zur Rüstungssteuerung besprochen. Damit gab es in den 1990-er Jahren gute Erfolge. Abrüstungsverträge gibt es aber nur solange ein Grundstock an Vertrauen da ist. Nun aber wurde der Minsk-II Vertrag erst von beiden Seiten missachtet, dann aber von Russland durch Krieg außer Kraft gesetzt.
Seither gibt es immer lautere Rufe nach Angriffswaffen für die Ukraine – Stichwort: Taurus. Der Kalte Krieg ist wieder da, die Rüstungsspirale dreht sich wieder. Aufrüstung mit hunderten Milliarden Euro droht. Im Kalten Krieg der 80-Jahre hat die Friedensforschung Lösungen produziert, wie man aus der Aufrüstungsspirale wieder 'rauskommt. *1) Dazu muss man aber in die Denkweisen der Militärpolitik einsteigen.
Sie fragt sich nicht, welche Absichten andere Staaten, Staatengruppen oder sonstige militärisch Gruppen haben, sondern sie fragt sich, welche militärischen Möglichkeiten diese haben.
Wenn eine Seite behauptet, nur Verteidigung betreiben zu wollen, nützt das erst mal gar nichts. Das ist – militärpolitisch gedacht - erst dann glaubwürdig, wenn der „Verteidiger“ tatsächlich keine Waffensysteme mehr hat, mit denen er einen Angriff führen könnte. Z.B. keine Panzer, keine Bombenflugzeuge, keine Mittel- und Langstreckenraketen etc.
Lufteinsatzmittel nur mit kurzer Reichweite.
Und natürlich auch keine Atomwaffen. Die Stationierung der Atomsprengköpfe im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel muss dringend beendet werden. Auch die „nukleare Teilhabe“.
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde von der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) vor 8 Jahren auf den Weg gebracht. Die ICAN- Kampagne erhielt dafür den Friedens-Nobelpreis 2017. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
Nur für eine Übergangszeit könnte man seegestützte Atomwaffen unter NATO- Kommando beibehalten, da diese für einen Gegner keine Ziele bilden.
Kommen wir zu den konventionellen Waffen. Wenn wir keine Angriffswaffen mehr haben, keine Panzer, keine Langstreckenbomber, keine Jagdflugzeuge, dann besteht für einen Gegner keine Notwendigkeit mehr, diese Waffenklasse zu seiner Verteidigung vorzuhalten. Die Rüstungsspirale wäre durchbrochen. Rationales Handeln beim Gegner hieße, diese Waffenklasse ebenso abzurüsten, um mehr Geld für die eigene Wirtschaftskraft und die eigene Bevölkerung zu haben. Das müsste für das ohnehin wirtschaftsschwache Russland einen Anreiz darstellen.
(Nur nebenbei: Russland hat – kaufkraftbereingt – ein BIP nur knapp über Deutschland. Das für Importe interessante nicht bereinigte BIP liegt noch weit darunter, etwa vergleichbar mit Italien.) *2)
Allerdings ist es erforderlich, für unsere eigene Sicherheit im Angriffsfall zu sorgen, solange der Gegner Angriffswaffen besitzt. Dazu kann man auf Konzepte aus dem „Kalten Krieg“ der 1980-er Jahre zurückgreifen, unter dem Stichwort „Defensive Verteidigung“. *2)
Die Idee ist, über einen Streifen von mehreren 100 km Breite ein Raumnetz von kleinen Kommandos mit kleinen Raketen einer Reichweite von 30 – 80 km aufzubauen. Ein solches Netz würde keine aus der Luft erkennbaren Ziele bilden und wäre in der Lage, auch feindliche Panzer, die in Stoßkeilen angreifen, schon kurz nach der Grenze zu stoppen und zu zerstören.
So etwas funktioniert heute noch besser als vor 40 Jahren, weil mit immer höherer Komplizierung der Waffensysteme ein starker Vorteil für den Verteidigers entsteht. Das ist momentan auch in der Ukraine sichtbar. Der 30 km lange Militärkonvoi, den die Russen Richtung Kiew geschickt hatten, wurde schnell erledigt. Einige wenige flexibel operierende Gruppen mit präzisen Kleinraketen haben das bewirkt.
Bei der Flugabwehr gibt es kleine Systeme, die auch die Technik des „Schießen-und- verschwinden“ („shoot-and-scoot“) können. Die Bundeswehr müsste mit der„Defensiven Verteidigung“ halt einfach einmal anfangen.
So wird die Zivilbevölkerung besser geschützt als mit den angriffsfähigen Großeinheiten.
Wir waren schon einmal weiter. Bei ihrem Nürnberger Parteitag 1986 hat die SPD die Abschaffung aller Angriffswaffen gefordert. *3)
Und im Grundgesetz, Art. 26, steht:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Tun wir einen ersten Schritt: Schaffen wir die Angriffswaffen ab!
*1) - https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-bruttoinlandsprodukt/
*2) Afheldt, Horst: Defensive Verteidigung, 158 S., rororo aktuell 5345
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