Ostermarsch Miesbach, 4. April 2026

Das Gesundheitssystem nicht militärischen Zwecken unterordnen!

Liebe Freund*innen, wir sind Manuela und Elisabeth
und wir sind Pflegekräfte im Gesundheitssystem.

Wir erleben, wie seit Jahren im Gesundheitswesen gespart wird. Als gewerkschaftlich organisierte Pflegerinnen kämpfen wir für ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Rechte der Beschäftigten wahrt. Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht der Profitmaximierung dienen.

Aber das Gesundheitssystem darf auch unter keinen Umständen militärischen Zwecken untergeordnet und über die Bedürfnisse von Patient*innen gestellt werden. Durch die drohende Fokussierung auf Kriegstüchtigkeit besteht die Gefahr, dass Krankenhäuser und medizinische Infrastruktur zunehmend auf militärische Bedürfnisse ausgerichtet wird werden könnte.

Laut dem von Ministerialbeamt*innen, Soldat*innen und Bundestagsabgeordneten erstellten Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“, das Anfang 2025 veröffentlicht wurde, sollen zukünftig im Rahmen der „Gesamtverteidigung als Aufgabe von Zivilgesellschaft und Bundeswehr“ alle Akteure*innen des Gesundheitswesens ihren Beitrag leisten und am Bedarf der Streitkräfte planen.
Im NATO- Bündnisfall wird mit bis zu 1000 verwundeten Soldat*innen täglich gerechnet. Damit müssen Krankenhäuser Betten für verwundete Soldat*innen vorenthalten, die in der Versorgung von zivilen Patient*innen fehlen. Menschen, die z.B. eine Operation benötigen, müssen so länger auf einen Termin warten und daher länger mit Schmerzen und drohenden Komplikationen leben.

Wir verweigern den Fokus auf die Kampffähigkeit der Kriegspartei und sehen hier einen großen Konflikt in der medizinischen Ethik um das Lebensrecht, die unvereinbar mit der Militär-Logik ist. Auch darf niemals das Gesundheitssystem der militärischen Befehlsgewalt unterstellt werden ! (s. IPPNW, Die Linke)

In den aktuellen Kriegen beobachten wir immer wieder, dass Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen Zielscheibe von militärischen Angriffen werden, denn Kriege folgen keiner Moral. Es ist daher auch im Sinne einer funktionierenden Gesundheitsversorgung wichtig, alle kriegerischen Szenarien zu unterbinden und Frieden zu wahren. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass pflegerisches und medizinisches Personal im Zuge der Zeitenwende zum Dienst verpflichtet werden kann. Dies werden wir auf keinen Fall zulassen, da dies ein Angriff auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Tarifautonomie und Gewissensfreiheit wäre.

Wir fordern:

Verweigerungsrecht aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, an wehrmedizinischen Fortbildungen teilzunehmen
Zivile Gesundheitsversorgung darf nicht militärischen Zwecken untergeordnet werden.
Über Priorisierung darf ausschließlich die medizinische Indikation, nicht die militärische Verwertbarkeit entscheiden.
Keine Dienstverpflichtung von Beschäftigenten.
Betriebliche Interessensvertretungen sind in alle Entscheidungen einzubinden und müssen ein Vetorecht haben.
Bessere finanzielle und personelle Ausstattung von allen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, unabhängig vom militärischen Nutzen

Elisabeth Osiander, 4. April 2026