Abrüstungsverträge

Die wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge seit 1976:

Diese Liste wurde mit Hilfe von claude.ai erstellt und
noch nicht systematisch auf Richtigkeit geprüft.

Environmental Modification Convention (ENMOD)

Inkrafttreten: 5. Oktober 1978
Status: In Kraft
Verbot der militärischen oder anderweitig feindseligen Nutzung von umweltverändernden Techniken

SALT II (Strategic Arms Limitation Talks)

Unterzeichnung: 18. Juni 1979
Nie formell ratifiziert, aber von beiden Seiten eingehalten bis 1986
Zwischen USA und UdSSR zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen

UN-Waffenkonvention (CCW - Convention on Certain Conventional Weapons)

Inkrafttreten: 2. Dezember 1983
Status: In Kraft
Verbot oder Einschränkung bestimmter konventioneller Waffen

INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty)

Inkrafttreten: 1. Juni 1988
Kündigung: 2. August 2019 (nach Rückzug der USA und Russlands)
Zwischen USA und UdSSR/Russland über die Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen

START I (Strategic Arms Reduction Treaty)

Inkrafttreten: 5. Dezember 1994
Auslaufen: 5. Dezember 2009
Zwischen USA und UdSSR/Russland zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen

START II

Unterzeichnung: 3. Januar 1993
Nie in Kraft getreten (von Russland 2002 aufgekündigt)
Weitergehende Reduktionen strategischer Nuklearwaffen

Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Inkrafttreten: 17. Juli 1992
Status: Von Russland 2015 ausgesetzt
Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa

Chemiewaffenkonvention (CWC)

Inkrafttreten: 29. April 1997
Status: In Kraft
Weltweites Verbot von Entwicklung, Produktion und Lagerung chemischer Waffen

SORT (Strategic Offensive Reductions Treaty) / Moskauer Vertrag

Inkrafttreten: 1. Juni 2003
Ersetzt durch New START am 5. Februar 2011
Zwischen USA und Russland zur weiteren Reduzierung strategischer Nuklearwaffen

Ottawa-Konvention / Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen

Inkrafttreten: 1. März 1999
Status: In Kraft
Verbot von Antipersonenminen

Open Skies-Vertrag

Inkrafttreten: 1. Januar 2002
Kündigung: USA kündigten 2020, Russland 2021
Erlaubte gegenseitige Überwachungsflüge über das Territorium der Unterzeichnerstaaten

New START (Strategic Arms Reduction Treaty)

Inkrafttreten: 5. Februar 2011
Verlängert bis: 4. Februar 2026
Zwischen USA und Russland zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen

Übereinkommen über Streumunition

Inkrafttreten: 1. August 2010
Status: In Kraft
Verbot von Streumunition

Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT)

Inkrafttreten: 24. Dezember 2014
Status: In Kraft (USA haben sich 2019 zurückgezogen)
Regelung des internationalen Waffenhandels

Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons)

Inkrafttreten: 22. Januar 2021
Status: In Kraft (keine Atommacht hat unterzeichnet)
Verbot von Nuklearwaffen

Gremien und Konsultationsvereinbarungen für Frieden und Sicherheit in Europa

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Gegründet: 1975 als KSZE (Konferenz), 1995 umbenannt zur OSZE
57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika
Forum für Dialog, Krisenprävention, Konfliktmanagement und Post-Konflikt-Rehabilitation
Wichtige Mechanismen: Ständiger Rat, Forum für Sicherheitskooperation, Konfliktverhütungszentrum

NATO-Russland-Rat

Gegründet: 2002
Seit 2014 (Ukraine-Krise) weitgehend ausgesetzt, 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vollständig suspendiert
Diente als Konsultationsforum für Sicherheitsfragen zwischen NATO und Russland

Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union

Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

NATO-Ukraine-Kommission

Gegründet: 1997
Forum für Konsultationen zwischen NATO und Ukraine

Historische Gremien:

Wiener Kongress-System

1815-1848
"Konzert der Mächte" als frühes europäisches Sicherheitssystem

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

1975-1995 (danach zur OSZE umgewandelt)
Helsinki-Prozess und Helsinki-Schlussakte als Grundlage
Wichtige Dokumente: Charta von Paris für ein neues Europa (1990)

Warschauer Pakt

1955-1991
Militärbündnis osteuropäischer Staaten unter Führung der Sowjetunion

Koordinationsausschuss für Multilaterale Exportkontrollen (COCOM)

1949-1994

Kontrollmechanismus für Technologietransfer in den Ostblock

Kontaktgruppe für den Balkan

1990er Jahre

Koordination der internationalen Bemühungen während der Jugoslawienkriege

Vertragsbasierte Mechanismen:

Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)

Gemeinsame Beratungsgruppe zur Überwachung des KSE-Vertrags

Von Russland 2015 ausgesetzt

Open Skies Konsultationskommission

Zur Überwachung des Open Skies-Vertrags
Nach Rückzug der USA (2020) und Russlands (2021) in seiner Funktion eingeschränkt

Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen

Regelmäßige Treffen und Konsultationen
Forum für Sicherheitskooperation der OSZE

Regionale Initiativen:

Nordischer Rat und Nordischer Ministerrat

Regionale Kooperation der nordischen Länder inklusive Sicherheitsfragen

Visegrád-Gruppe

Gegründet: 1991
Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn
Koordination auch in Sicherheitsfragen

Rat der Ostseestaaten

Gegründet: 1992
Forum für regionale Zusammenarbeit inklusive Sicherheitsaspekten

Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt und zwischen Ukraine und der Russischen Föderation

Militärische Vereinbarungen

Budapester Memorandum (1994)

Unterzeichnet von: Ukraine, Russland, USA, Großbritannien
Inhalt: Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Nuklearwaffen
Status: Von Russland durch die Annexion der Krim 2014 gebrochen

Minsk I (September 2014)

Vermittelt durch: OSZE
Unterzeichnet von: Ukraine, Russland, OSZE und Vertretern der Separatisten
Inhalt: Waffenstillstand im Donbass, Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfe
Status: Gescheitert, Kämpfe wurden fortgesetzt

Minsk II (Februar 2015)

Vermittelt durch: Deutschland und Frankreich ("Normandie-Format")
Unterzeichnet von: Ukraine, Russland, OSZE und Vertretern der Separatisten
Inhalt: 13-Punkte-Plan für Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen, Verfassungsreform mit Sonderstatus für Donbass
Status: Nie vollständig umgesetzt, formell für gescheitert erklärt mit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022

Getreideabkommen (Juli 2022 - Juli 2023)

Vermittelt durch: Türkei und UN
Unterzeichnet von: Ukraine und Russland (in separaten Dokumenten)
Inhalt: Sicherer Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeerhäfen
Status: Von Russland im Juli 2023 nicht verlängert, ausgelaufen

Gefangenenaustausch-Vereinbarungen

Mehrere Ad-hoc-Vereinbarungen seit 2014
Größere Austausche: September 2019 (35 für 35), September 2022 (215 ukrainische Verteidiger gegen 55 russische Gefangene)
Status: Punktuelle Austausche finden weiterhin statt

Handelspolitische Vereinbarungen

Freihandelsabkommen im GUS-Rahmen (1994)

Status: Von Russland 2016 ausgesetzt

Bilaterales Freihandelsabkommen Ukraine-Russland

Unterzeichnet: 2011
Status: Von Russland 2016 ausgesetzt

Gaslieferungsverträge

Langfristiger Vertrag von 2009
Übergangsvertrag 2019-2024 über russischen Gastransit durch die Ukraine
Status: Transit läuft trotz Krieg weiter, jedoch mit reduziertem Volumen

Handelsembargos

Russische Importsperren für ukrainische Produkte (seit 2013 schrittweise eingeführt)
Ukrainische Sanktionen gegen russische Waren (seit 2014, erheblich ausgeweitet seit 2022)
Status: In Kraft

Gescheiterte Friedensinitiativen 2022-2024

Istanbul-Gespräche (März-April 2022)

Vermittelt durch: Türkei
Inhalt: Verhandlungen über Waffenstillstand und politische Lösung
Status: Abgebrochen nach Entdeckung der Massaker von Butscha

Chinesischer Friedensplan (Februar 2023)

Vorgeschlagen von: China
Inhalt: 12-Punkte-Position zur "politischen Beilegung der Ukraine-Krise"
Status: Nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptiert

Schweizer Friedenskonferenz (Juni 2024)

Organisiert von: Schweiz
Teilnehmer: Ukraine und über 90 Länder (ohne Russland)
Inhalt: Diskussion über ukrainischen Friedensplan
Status: Gemeinsame Abschlusserklärung, jedoch ohne verbindliche Vereinbarungen

Viele frühere Wirtschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Russland wurden infolge der Annexion der Krim 2014 und des umfassenden Krieges seit 2022 suspendiert oder vollständig aufgehoben. Der Handel zwischen beiden Ländern ist seit 2022 größtenteils zum Erliegen gekommen, mit Ausnahme des Gastransits von Russland durch die Ukraine nach Europa.

Die 13 Punkte des Minsk II-Abkommens:

Das Minsk II-Abkommen vom 12. Februar 2015 enthielt 13 Punkte, die einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine aufzeigen sollten.

Sofortiger Waffenstillstand

Vereinbart: Umfassender Waffenstillstand im Donbass
Umsetzung: Nie vollständig umgesetzt, wiederholt gebrochen von beiden Seiten

Abzug schwerer Waffen

Vereinbart: Schaffung einer Pufferzone durch beidseitigen Abzug schwerer Waffen
Umsetzung: Teilweise und temporär umgesetzt, aber nie vollständig

OSZE-Überwachung

Vereinbart: Effektive Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE
Umsetzung: OSZE-Beobachter waren vor Ort, berichteten aber regelmäßig über Zugangsbeschränkungen und Behinderungen

Dialog über Lokalwahlen

Vereinbart: Gespräche über Modalitäten für Lokalwahlen in den Separatistengebieten
Umsetzung: Nicht umgesetzt, keine Einigung über Wahlbedingungen

Amnestie

Vereinbart: Amnestie für Konfliktbeteiligte
Umsetzung: Nicht umgesetzt

Gefangenenaustausch

Vereinbart: Austausch aller Gefangenen nach dem Prinzip "alle gegen alle"
Umsetzung: Teilweise umgesetzt durch mehrere separate Austauschaktionen, aber nie vollständig

Humanitäre Hilfe

Vereinbart: Sicherstellung humanitärer Hilfe
Umsetzung: Teilweise und unregelmäßig umgesetzt

Wiederherstellung sozioökonomischer Beziehungen

Vereinbart: Wiederaufnahme von Sozialleistungen und Rentenzahlungen
Umsetzung: Minimal umgesetzt, die wirtschaftliche Blockade blieb größtenteils bestehen

Wiederherstellung ukrainischer Kontrolle über die Grenze

Vereinbart: Ukraine sollte volle Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland wiedererlangen
Umsetzung: Nicht umgesetzt, die Grenze blieb unter separatistischer/russischer Kontrolle

Abzug ausländischer Truppen

Vereinbart: Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen
Umsetzung: Nicht umgesetzt, Russland bestritt seine militärische Präsenz

Verfassungsreform

Vereinbart: Ukrainische Verfassungsreform mit Dezentralisierung und Sonderstatus für bestimmte Gebiete
Umsetzung: Teilweise umgesetzt durch Dezentralisierungsgesetze, aber kein Sonderstatus wie vorgesehen

Lokalwahlen in Separatistengebieten

Vereinbart: Durchführung von Lokalwahlen nach OSZE-Standards
Umsetzung: Nicht umgesetzt, separatistische Gebiete hielten eigene Wahlen ab, die nicht international anerkannt wurden

Intensivierung der Trilateralen Kontaktgruppe

Vereinbart: Verstärkte Arbeit der Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und OSZE
Umsetzung: Treffen fanden statt, aber ohne durchschlagende Erfolge

Hauptprobleme bei der Umsetzung:

Sequenzierung: Ukraine bestand auf Sicherheitsmaßnahmen (Waffenstillstand, Truppenabzug, Grenzkontrolle) vor politischen Schritten, während Russland politische Reformen (Sonderstatus, Wahlen) vor Sicherheitsmaßnahmen forderte.
Interpretation: Unterschiedliche Auslegungen der Vereinbarungen durch die Parteien.
Politischer Wille: Mangelnder politischer Wille zur vollständigen Umsetzung auf allen Seiten.